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DAS ENDE DER DEMOKRATIE

Schau an: Das System beginnt, seine eigene Auflösung zu verkünden. Oder wenigstens den Rückbau seiner potemkinschen Dörfer. Am 7. November 2011 verkündete die linke „Frankfurter Rundschau“: „Wir sind zunächst am Ende“. Gemeint ist nichts weniger als das Ende der Demokratie.

Angesichts der Groteske, die sich mit der angekündigten und wieder abgesagten Volksabstimmung in Griechenland vor unseren Augen abgespielt hat, schreibt das Blatt: „Die EU-Staatschefs wollen dem Volk keine derart komplexe und weitreichende Entscheidung überlassen. Ja, nicht einmal den eigenen Parlamentariern: Die deutsche Regierung hat Hilfe bei einem Neuner-Experten-Gremium gesucht – und damit bereits zugegeben, was sich langsam in den Köpfen festsetzt: Die westliche Demokratie in ihrer derzeitigen Verfassung ist in der Krise… Fast neidvoll blickt man nun auf China, wo die Verbindung eines autoritären Staates mit einem gelenkten Kapitalismus bestens zu funktionieren scheint… Die autoritäre Machtausübung wird hier den demokratischen Prinzipien vorgezogen, aus guten Gründen: Sie ist erfolgreicher. Ein Tabu ist gebrochen.“

Allerdings. Man reibt sich die Augen. Nicht, dass wir etwa eingeschworene Demokraten wären. Wir sind aber von Anfang an so ehrlich gewesen, das auch auszusprechen. Wir wollen durchaus eine Herrschaft der Besten in ständisch gegliederten, ethnisch und kulturell homogenen Staaten. Im Gegensatz zu uns ist beispielsweise Frau Merkel eine Heuchlerin. Schon in ihrem 1997 erschienenen Buch „Der Preis des Überlebens“ schreibt die Superdemokratin nämlich: „Hier liegt für mich das Problem: Wie kann man in einer Demokratie die Gesellschaft in eine Richtung weiterentwickeln, die nicht von der Mehrheit unterstützt wird und in der aufgrund bestimmter Einflüsse diese Ideen noch nicht Fuß gefasst haben?“

Also: in Wirklichkeit ist natürlich nicht „die Demokratie“ am Ende, denn eine Demokratie hat es nie gegeben. Es wurde immer autoritär gelenkt. Auch und gerade in den sogenannten „westlichen Demokratien“. Uns Dissidenten ist die Gleichung schon lange geläufig: Demokratie = Plutokratie mit den Mitteln der Mediokratie. Was tatsächlich zu Ende geht, ist nur der demokratische blaue Dunst, den man den Völkern vorgezaubert hat. Die Plutokraten gehen nun allmählich zur offenen Diktatur über. Mit solchen Artikeln wie dem zitierten aus der „Frankfurter Rundschau“ kündigt sie sich an. Man höre und staune: „Es ist eine Krise der Demokratie, die aus ihrem Innern kommt. Das Volk als ihr Souverän ist kein berechenbares Prinzip. Doch Unberechenbarkeit stellt momentan die größte Gefahr dar. Man kann sich Demokratie nicht mehr leisten… Die Ursache sind jene konkreten Probleme der EU-Erweiterung oder Finanzmärkte, die pragmatisch gelöst werden wollen. Und pragmatisch heißt hier: nicht demokratisch… Der Wähler ist zusehends weniger in der Lage, im Sinne seiner eigenen Interessen zu handeln, im Sinne des eigenen Wohls und des der Gesellschaft. Und in diesem Moment hat sich dieses demokratische Prinzip erschöpft.“

Das haben wir gehört. Richten wir uns entsprechend ein und zeigen wir den Bürgern diese Argumente angeblich demokratischer Medien und Politiker. Machen wir ihnen klar, dass im Staat unserer Vorstellung jene herrschen werden, die es mit Europa gut meinen. Sollten hingegen aus der bevorstehenden Krise und Auseinandersetzung die jetzigen Herrscher der Welt als Sieger hervorgehen, dann wäre nicht nur die „Demokratie“ am Ende, sondern alles, was einst Europa geheißen hat.

Veröffentlicht am Allgemein Standpunkt